Wann ist eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche zulässig?

Rechtslage zur Aufschüttung: Wann sind Abstandsflächen nicht nötig?

Die Aufschüttung von Grundstücken ist ein wichtiger Aspekt des Baurechts, der zahlreiche Regelungen und Vorgaben beinhaltet. In vielen Fällen sind Aufschüttungen mit der Abstandsflächenregelung verbunden, die sicherstellen soll, dass ausreichend Abstand zu Nachbargrundstücken eingehalten wird. Diese Vorschriften dienen nicht nur dem Lärmschutz und dem Schutz der Nachbarn, sondern auch dem Umweltschutz und der Erhaltung der Landschaft. Dennoch gibt es spezifische Situationen, in denen eine Aufschüttung ohne die Einhaltung dieser Abstandsflächen zulässig sein kann.

Hierbei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie die Bebaubarkeit des Grundstücks und die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen. Genehmigungsfreie Aufschüttungen sind möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie etwa die Erschließung von Grundstücken oder die Einhaltung der Bodenordnung. In der Bauordnung und der Abstandsflächenverordnung sind klare Richtlinien festgelegt, die den Rahmen für zulässige Aufschüttungen abstecken. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, die spezifischen Regelungen für Aufschüttungen zu verstehen, um mögliche rechtliche Konflikte mit Nachbarn oder den zuständigen Behörden zu vermeiden.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der zeigt, unter welchen Umständen eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche rechtlich zulässig ist.

Der Fall vor Gericht

Nachbarschaftsstreit um Gartenmauer: Gericht bestätigt Baugenehmigung

Ein Rechtsstreit zwischen Nachbarn über eine Gartenmauer und Geländeaufschüttung in Sachsen-Anhalt hat seinen vorläufigen Abschluss gefunden.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit bleibt die Baugenehmigung für eine Einfriedung und Geländeaufschüttung auf einem Wohngrundstück bestehen.

Kernpunkte des Rechtsstreits: Abstandsflächen und Einblicke

Die Klägerin, Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, hatte sich gegen die Baugenehmigung gewehrt. Sie argumentierte, das Vorhaben verstoße gegen Abstandsbestimmungen und ermögliche unzumutbare Einblicke in ihr Grundstück. Das Gericht teilte diese Bedenken nicht.

Bei der Beurteilung der Einfriedung stellte das Gericht klar, dass geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 Metern keine eigene Abstandsfläche benötigen. Die Geländeaufschüttung, mit einer Höhe von maximal 0,83 Metern, wurde ebenfalls als unbedenklich eingestuft. Das Gericht betonte, dass von ihr keine „gebäudegleichen Wirkungen“ ausgehen, die eine Abstandsfläche erforderlich machen würden.

Zumutbare Einsichtsmöglichkeiten im städtischen Kontext

Ein zentraler Aspekt des Falls war die Frage der Einsichtsmöglichkeiten in das Nachbargrundstück. Das Gericht stellte fest, dass in innerörtlichen Bereichen Einblicke von Nachbargrundstücken grundsätzlich hinzunehmen sind. Nur in Extremfällen, etwa wenn kein intimer Rückzugsraum mehr verbleibt, könnte dies anders beurteilt werden. Im vorliegenden Fall sah das Gericht keinen solchen Extremfall gegeben.

Die Richter verwiesen auf die großzügigen Grundstückszuschnitte mit ausgedehnten Gärten und die vorhandene Bepflanzung als natürlichen Sichtschutz. Sie betonten, dass die erhöhten Einsichtsmöglichkeiten durch die Aufschüttung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen.

Keine erdrückende Wirkung der Einfriedung

Das Gericht wies auch den Vorwurf zurück, die Einfriedung habe eine erdrückende Wirkung. Die bis zu 1,10 Meter hohe Betonstützwand mit Zaun auf einer Länge von 75 Metern stelle keinen Extremfall dar, der das Gebot der Rücksichtnahme verletzen würde. Die subjektiven ästhetischen Bedenken der Klägerin reichten nicht aus, um eine Rechtsverletzung zu begründen.

Standsicherheit kein Prüfungsgegenstand

Bezüglich der von der Klägerin geäußerten Bedenken zur Standsicherheit der Betonstützwand stellte das Gericht klar, dass diese aufgrund ihrer Abmessungen verfahrensfrei sei und daher keines Standsicherheitsnachweises im Baugenehmigungsverfahren bedurfte.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung und unterstreicht die Grenzen nachbarlicher Einflussnahme bei Bauvorhaben im städtischen Kontext. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abwägung zwischen Nachbarinteressen und baulicher Gestaltungsfreiheit in dicht besiedelten Gebieten.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil bekräftigt die Grenzen nachbarrechtlicher Ansprüche im städtischen Raum. Es unterstreicht, dass Einblicke und moderate bauliche Veränderungen wie Einfriedungen und Aufschüttungen grundsätzlich zu dulden sind, solange sie keine extremen Beeinträchtigungen darstellen. Die Entscheidung stärkt die bauliche Gestaltungsfreiheit und setzt hohe Hürden für nachbarliche Einwendungen gegen genehmigte Bauvorhaben, sofern diese im Rahmen der baurechtlichen Vorschriften bleiben.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern, die Veränderungen auf ihrem Grundstück vornehmen möchten. Wenn Sie eine Aufschüttung oder Einfriedung planen, haben Sie mehr Spielraum als vielleicht gedacht. Aufschüttungen bis etwa 0,80 Meter und Einfriedungen bis 2 Meter Höhe sind in der Regel ohne Abstandsflächen zulässig. Auch müssen Sie nicht befürchten, dass Nachbarn erfolgreich gegen moderate Einsichtsmöglichkeiten klagen können. Das Gericht betont, dass in städtischen Gebieten ein gewisses Maß an Einblicken normal ist. Nur in extremen Fällen, etwa wenn Ihr Nachbar eine Art Aussichtsplattform errichten würde, hätten Sie gute Chancen, sich rechtlich dagegen zu wehren. Bedenken Sie jedoch, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen oft wichtiger sind als die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik beantworten wir die häufigsten Fragen rund um das Thema Baugenehmigung für Geländeaufschüttung und Nachbarschaftsstreit. Hier finden Sie wertvolle Informationen und rechtliche Hintergründe, die Ihnen helfen, Konflikte zu vermeiden und Ihre Bauvorhaben rechtssicher zu gestalten. Tauchen Sie ein in die relevanten Aspekte und erhalten Sie praxisnahe Tipps für Ihre Vorhaben.

Welche Höhe darf eine Geländeaufschüttung ohne Abstandsfläche haben?

Die zulässige Höhe einer Geländeaufschüttung ohne Abstandsfläche beträgt in den meisten Bundesländern maximal 1,50 Meter. Diese Regelung findet sich in den jeweiligen Landesbauordnungen und kann regional leicht variieren.

Rechtliche Grundlagen

Die Bestimmungen zu Geländeaufschüttungen basieren auf dem Abstandsflächenrecht, das in den Landesbauordnungen verankert ist. Dieses Recht soll sicherstellen, dass zwischen Gebäuden und Grundstücksgrenzen ausreichend Freiraum bleibt. Aufschüttungen können je nach Höhe wie Gebäude wirken und unterliegen daher ähnlichen Regelungen.

Bedeutung für Grundstückseigentümer

Wenn Sie eine Aufschüttung auf Ihrem Grundstück planen, können Sie bis zu einer Höhe von 1,50 Metern in der Regel ohne zusätzliche Abstandsflächen bauen. Dies ermöglicht Ihnen eine gewisse Flexibilität bei der Geländegestaltung, ohne dass Sie größere Abstände zu Nachbargrundstücken einhalten müssen.

Ausnahmen und Besonderheiten

In einigen Fällen gelten Sonderregelungen:

• Bebauungspläne: Lokale Bebauungspläne können strengere Vorgaben für Aufschüttungen festlegen. Prüfen Sie daher immer die spezifischen Bestimmungen für Ihr Grundstück.
• Neigung zur Grenze: Manche Landesbauordnungen erlauben höhere Aufschüttungen, wenn diese zur Grundstücksgrenze hin abfallen. Typischerweise ist ein Neigungsverhältnis von 1:1,5 (Höhe zu Länge) zulässig.
• Stützmauern: Wird die Aufschüttung durch eine Stützmauer begrenzt, gelten oft gesonderte Regelungen. In vielen Fällen dürfen Stützmauern bis zu 2 Meter Höhe ohne Abstandsfläche errichtet werden.

Konsequenzen bei Überschreitung

Überschreitet Ihre Aufschüttung die zulässige Höhe, müssen Sie Abstandsflächen einhalten. Diese betragen in der Regel mindestens 3 Meter zur Grundstücksgrenze. Bei Nichteinhaltung drohen baurechtliche Konsequenzen, im schlimmsten Fall sogar eine Rückbauverfügung.

Praktische Umsetzung

Bevor Sie eine Aufschüttung vornehmen, empfiehlt es sich, die genaue Höhe zu planen und zu vermessen. Berücksichtigen Sie dabei das natürliche Geländeniveau als Ausgangspunkt. Bei komplexeren Vorhaben oder Unsicherheiten können Sie sich an das örtliche Bauamt wenden, um die Zulässigkeit Ihres Projekts im Vorfeld zu klären.

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Wie werden Einblicke in Nachbargrundstücke rechtlich bewertet?

Einblicke in Nachbargrundstücke werden rechtlich nach dem Grundsatz der Ortsüblichkeit und der Zumutbarkeit bewertet. In städtischen Gebieten müssen Nachbarn grundsätzlich mehr Einsichtsmöglichkeiten tolerieren als in ländlichen Regionen. Die rechtliche Bewertung berücksichtigt dabei verschiedene Faktoren:

Intensität der Einsichtnahme

Die Intensität der Einsichtnahme spielt eine entscheidende Rolle. Wenn Sie von Ihrem Grundstück aus nur flüchtige Blicke auf das Nachbargrundstück werfen können, gilt dies in der Regel als zumutbar. Anders verhält es sich, wenn Sie einen dauerhaften und umfassenden Einblick in den Wohn- und Privatbereich Ihres Nachbarn haben. In solchen Fällen könnte eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegen.

Grundstücksgröße und Bebauungsdichte

In dicht bebauten Gebieten mit kleinen Grundstücken müssen Nachbarn mehr Einblicke tolerieren. Wenn Sie in einer Großstadt wohnen, wo die Häuser eng beieinander stehen, gelten andere Maßstäbe als in einem Vorort mit großzügigen Grundstücken. Die Gerichte berücksichtigen bei ihrer Bewertung die örtlichen Gegebenheiten und die typische Bebauungsstruktur.

Vorhandene Sichtschutzmaßnahmen

Bestehende Sichtschutzmaßnahmen wie Hecken, Zäune oder Mauern fließen in die rechtliche Bewertung ein. Wenn auf Ihrem oder dem Nachbargrundstück bereits Vorkehrungen gegen Einblicke getroffen wurden, kann dies die Zumutbarkeit erhöhen. Allerdings müssen solche Maßnahmen im Einklang mit den baurechtlichen Vorschriften stehen.

Definition von „Extremfällen“

Als „Extremfälle“ gelten Situationen, in denen die Einsichtnahme weit über das ortsübliche Maß hinausgeht. Dies könnte der Fall sein, wenn durch bauliche Veränderungen plötzlich ein direkter Einblick in Schlaf- oder Badezimmer möglich wird oder wenn eine neu errichtete Terrasse den gesamten Garten des Nachbarn einsehbar macht. In solchen Fällen können Gerichte eine unzumutbare Beeinträchtigung feststellen.

Zusammenhang mit Aufschüttungen

Bei Aufschüttungen ohne Abstandsfläche ist besondere Vorsicht geboten. Grundsätzlich sind Aufschüttungen bis zu einer gewissen Höhe (meist 1-2 Meter) ohne Einhaltung von Abstandsflächen zulässig. Wenn jedoch durch eine Aufschüttung neue Einsichtsmöglichkeiten in Nachbargrundstücke entstehen, kann dies rechtlich problematisch sein. In solchen Fällen müssen Sie die Interessen an der Geländegestaltung gegen den Schutz der Privatsphäre Ihres Nachbarn abwägen.

Bedenken Sie, dass die rechtliche Bewertung von Einblicken in Nachbargrundstücke stets eine Einzelfallentscheidung ist. Die Gerichte berücksichtigen alle relevanten Umstände, um zu beurteilen, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre geplanten baulichen Maßnahmen zu problematischen Einsichtsmöglichkeiten führen könnten, empfiehlt es sich, dies im Vorfeld mit Ihren Nachbarn zu besprechen und gegebenenfalls gemeinsam Lösungen zu finden.

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Welche Rechte haben Nachbarn bei Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken?

Nachbarn haben bei Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken verschiedene Rechte, die ihnen ermöglichen, ihre Interessen zu schützen und gegebenenfalls gegen störende Baumaßnahmen vorzugehen. Diese Rechte basieren auf dem öffentlichen Baurecht und dem Nachbarschaftsrecht.

Recht auf Information und Beteiligung

Als Nachbar haben Sie das Recht, über geplante Bauvorhaben in Ihrer unmittelbaren Umgebung informiert zu werden. Die Bauordnungen der Bundesländer sehen vor, dass Nachbarn bei bestimmten Bauvorhaben benachrichtigt werden müssen. In Bayern beispielsweise müssen alle Eigentümer benachbarter Grundstücke informiert werden, während in Baden-Württemberg nur die Eigentümer angrenzender Grundstücke benachrichtigt werden müssen.

Widerspruchsrecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein geplantes Bauvorhaben Ihre Rechte verletzt, können Sie innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Diese Frist beträgt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe der Baugenehmigung. Wurde Ihnen die Baugenehmigung nicht offiziell mitgeteilt, haben Sie in vielen Fällen bis zu einem Jahr Zeit, Widerspruch einzulegen.

Schutz vor Beeinträchtigungen

Als Nachbar haben Sie ein Recht darauf, dass Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken Sie nicht übermäßig beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere:

• Einhaltung von Abstandsflächen: Gebäude müssen in der Regel einen bestimmten Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dieser Abstand variiert je nach Bundesland und Gebäudehöhe.
• Schutz vor Lärm und Abgasen: Bei der Errichtung von Garagen oder Stellplätzen muss darauf geachtet werden, dass Ihre Gesundheit und Lebensqualität nicht durch übermäßigen Lärm oder Abgase beeinträchtigt werden.
• Rücksichtnahmegebot: Bauvorhaben müssen auf die Interessen der Nachbarn Rücksicht nehmen. Wenn ein geplantes Gebäude beispielsweise zu einem Gefühl der Enge auf Ihrem Grundstück führen würde, können Sie dagegen vorgehen.

Rechtsschutz bei Verstößen

Wenn ein Bauvorhaben gegen geltendes Recht verstößt, haben Sie als Nachbar verschiedene Möglichkeiten, sich zu wehren:

• Sie können bei der Baubehörde Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen.
• In dringenden Fällen können Sie einen Antrag auf Eilrechtschutz stellen, um die Bauarbeiten vorläufig zu stoppen.
• Selbst bei bereits errichteten Gebäuden können Sie unter Umständen eine behördliche Verfügung erwirken, wenn das Gebäude rechtswidrig errichtet wurde.

Beachten Sie, dass Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze besondere Regelungen unterliegen. Grundsätzlich müssen Aufschüttungen die vorgeschriebenen Abstandsflächen einhalten. In einigen Fällen sind jedoch geringfügige Aufschüttungen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zulässig. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise dürfen Aufschüttungen zum Ausgleich des natürlichen Geländeniveaus bis maximal 0,60 m ohne Einhaltung von Abstandsflächen vorgenommen werden.

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Welche Kriterien gelten für die Genehmigungspflicht von Einfriedungen?

Die Genehmigungspflicht für Einfriedungen variiert je nach Bundesland und Gemeinde. Grundsätzlich sind Einfriedungen bis zu einer bestimmten Höhe genehmigungsfrei, solange sie den örtlichen Bauvorschriften entsprechen.

Höhenbegrenzungen für genehmigungsfreie Einfriedungen

In vielen Gemeinden dürfen Sie Zäune und Mauern bis zu einer Höhe von 1,80 Meter ohne Genehmigung errichten. Einfriedungen zur Straße hin sind oft auf 1 Meter Höhe begrenzt. Diese Werte können jedoch je nach Bundesland und Kommune variieren. Wenn Sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen wohnen, können Sie in vielen Fällen Zäune bis zu 2 Meter Höhe genehmigungsfrei bauen.

Kriterien für genehmigungspflichtige Einfriedungen

Eine Baugenehmigung für Ihre Einfriedung benötigen Sie in der Regel, wenn:

• Die ortsübliche Maximalhöhe überschritten wird
• Die Einfriedung an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzt
• Der Mindestabstand zu anderen Grundstücken nicht eingehalten wird
• Die Einfriedung nicht den örtlichen Bauvorschriften entspricht

Aufschüttungen und Abstandsflächen

Bei Aufschüttungen gelten besondere Regelungen. Grundsätzlich sind Aufschüttungen bis zu einer bestimmten Höhe ohne Abstandsfläche zulässig. In vielen Bundesländern gilt: Aufschüttungen zu Nachbarn hin sind nur dann von einer „eigenen Abstandsfläche“ befreit, wenn sie eine bestimmte Neigung zur Grenze aufweisen. Häufig darf das Neigungsverhältnis der zur Grundstücksgrenze geneigten Aufschüttung 1 zu 1,5 zur Geländeoberfläche nicht überschreiten. Dies bedeutet, dass eine Aufschüttung erst in einer Entfernung von 3 Metern zur Grenze eine Höhe von 2 Metern erreichen darf.

Warum bestimmte Einfriedungen keiner Genehmigung bedürfen

Einfriedungen bis zu einer bestimmten Höhe sind oft genehmigungsfrei, weil sie als verfahrensfreie Bauvorhaben eingestuft werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Einfriedungen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umgebung haben und die Sicherheit nicht gefährden. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und Ihnen als Grundstückseigentümer mehr Flexibilität bei der Gestaltung Ihres Grundstücks ermöglichen.

Wenn Sie eine Einfriedung planen, informieren Sie sich am besten vorab bei Ihrer zuständigen Baubehörde über die geltenden Vorschriften in Ihrer Gemeinde. So vermeiden Sie mögliche Konflikte mit Nachbarn oder Behörden und stellen sicher, dass Ihre Einfriedung den rechtlichen Anforderungen entspricht.

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Wie wird das Gebot der Rücksichtnahme im Nachbarrecht angewendet?

Das Gebot der Rücksichtnahme im Nachbarrecht dient dem Ausgleich zwischen den Interessen von Bauherren und ihren Nachbarn. Es findet Anwendung, wenn ein Bauvorhaben zwar grundsätzlich zulässig ist, aber im Einzelfall unzumutbare Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft verursachen könnte.

Rechtliche Grundlage und Anwendungsbereich

Die rechtliche Grundlage für das Rücksichtnahmegebot findet sich in § 15 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Es gilt für Bauvorhaben innerhalb von Bebauungsplangebieten, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich. Das Gebot der Rücksichtnahme ist kein eigenständiges Rechtsinstitut, sondern dient der Auslegung baurechtlicher Vorschriften im Einzelfall.

Beurteilungskriterien

Bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots werden folgende Faktoren berücksichtigt:

• Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Nachbarn
• Die Intensität der Beeinträchtigung
• Die Zumutbarkeit der Störung
• Die Ortsüblichkeit der Nutzung

Stellen Sie sich vor, Sie planen den Bau eines Mehrfamilienhauses in einer Nachbarschaft mit überwiegend Einfamilienhäusern. In diesem Fall würde geprüft, ob Ihr Vorhaben die Nachbarn in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, etwa durch übermäßige Verschattung oder Lärmbelästigung.

Beispiele für die Anwendung

Zumutbare Beeinträchtigungen können sein:

• Ein- bis zweimal wöchentliches Musizieren zu angemessenen Zeiten
• Gelegentliches Grillen im Garten
• Kinderlärm von einem benachbarten Spielplatz

Unzumutbare Beeinträchtigungen könnten dagegen sein:

• Der Bau eines Hochhauses in einem Gebiet mit ausschließlich niedriger Bebauung
• Die Errichtung einer lauten gewerblichen Anlage direkt neben einem Wohngebiet
• Eine Aufschüttung an der Grundstücksgrenze, die nicht zum natürlichen Geländeniveau hin ausläuft

Aufschüttungen und Abstandsflächen

Wenn Sie eine Aufschüttung an der Grundstücksgrenze planen, ist diese nur dann ohne Abstandsfläche zulässig, wenn sie zum natürlichen Geländeniveau hin ausläuft. Andernfalls müssen Sie die vorgeschriebenen Abstandsflächen einhalten, die je nach Bundesland variieren können. In Bayern beträgt der Mindestabstand beispielsweise 3 Meter.

Durchsetzung des Rücksichtnahmegebots

Verstößt ein Bauvorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot, kann die Baugenehmigung verweigert oder mit Auflagen versehen werden. Als betroffener Nachbar haben Sie die Möglichkeit, gegen eine erteilte Baugenehmigung Widerspruch einzulegen oder zu klagen, wenn Sie in Ihren Rechten verletzt sind.

Beachten Sie, dass die Anwendung des Rücksichtnahmegebots stets eine Einzelfallentscheidung ist. Die Behörden und Gerichte wägen dabei die Interessen aller Beteiligten sorgfältig gegeneinander ab.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Abstandsflächenregelung: Diese Regelungen bestimmen den Mindestabstand, den ein Gebäude oder eine Aufschüttung zu den Grundstücksgrenzen bzw. zu den Nachbargrundstücken haben muss. Sie sollen sicherstellen, dass genug Platz zwischen den Gebäuden bleibt, um unter anderem Belichtung, Belüftung und Brandschutz zu gewährleisten. Beispielsweise möchte man verhindern, dass ein hohes Baufwerk zu nahe am Nachbarhaus steht und dessen Licht und Luftzufuhr beeinträchtigt.
• Einblicke: Dieser Begriff bezieht sich auf die Möglichkeit, von einem Grundstück aus auf das benachbarte Grundstück sehen zu können. In einer städtischen Umgebung sind Einblicke oft nicht völlig vermeidbar und müssen in gewissen Maß hingenommen werden. Ein Beispiel wäre ein benachbartes Mehrfamilienhaus, von dessen Balkonen auf das eigene Grundstück geschaut werden kann.
• Einfriedung: Dies bezeichnet eine Anlage, die ein Grundstück abgrenzt. Eine Einfriedung kann durch eine Mauer, einen Zaun oder eine Hecke erfolgen. Sie dient oft dem Schutz der Privatsphäre, der Sicherheit oder auch der tierischen und menschlichen Eingrenzung. Im Kontext des Texts heißt das, dass solche Einfriedungen bis 2 Meter Höhe ohne besondere Abstandsfläche erstellt werden dürfen.
• Baugenehmigung: Dies ist eine von der zuständigen Baubehörde erteilte Erlaubnis, ein Bauvorhaben durchführen zu dürfen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Vorhaben den gesetzlichen Vorschriften entspricht, etwa der Bauordnung und anderen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. Eine Gartenmauer oder Geländeaufschüttung benötigt in vielen Fällen eine solche Genehmigung.
• Standsicherheit: Hier geht es um die bauliche Stabilität und Sicherheit eines Bauwerks oder Bauteils. Ist die Standsicherheit nicht gewährleistet, könnten Bauten einstürzen oder sich setzten, was eine Gefahr darstellt. Im Rahmen des Bauverfahrens muss oft nachgewiesen werden, dass die Standsicherheit gegeben ist, etwa durch statische Berechnungen. Kleinere Baumaßnahmen können davon ausgenommen sein.
• Nachbarrechte: Diese umfassen die Ansprüche und Schutzrechte eines Grundstückseigentümers gegenüber Handlungen auf Nachbargrundstücken, die sein Eigentum beeinträchtigen könnten. Zu den Nachbarrechten gehören etwa Ansprüche gegen unzumutbare Einblicke, Lärm oder andere Beeinträchtigungen. Dieses Recht schützt also die Eigentümer vor übermäßigen Störungen durch Baumaßnahmen oder Nutzungen auf angrenzenden Grundstücken.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 6 BauO LSA (Landesbauordnung Sachsen-Anhalt): § 6 BauO LSA regelt die Anforderungen an die Abstandsflächen, die zwischen Gebäuden und Grundstücksgrenzen eingehalten werden müssen. Es soll sichergestellt werden, dass ausreichend Raum für Belichtung, Belüftung, Brandschutz und den sozialen Abstand zwischen Gebäuden vorhanden ist.Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob die Einhaltung der Abstandsflächen bei der geplanten Garage, dem Geräteraum, der Aufschüttung und der Einfriedung gewährleistet ist. Die Klägerin behauptet, dass die Abstandsbestimmungen nicht eingehalten wurden, was sich auf ihre Privatsphäre auswirkt.
• § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA: Diese Vorschrift besagt, dass auch von anderen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, unterschwellige gebäudegleiche Wirkungen ausgehen können, weshalb sie ebenfalls Abstandsflächen einhalten müssen. Dazu zählen zum Beispiel Aufschüttungen, wenn sie die gleiche Wirkung wie Gebäude haben.Die Klägerin argumentiert, dass die Geländeerhöhung durch die Aufschüttung es dem Nachbarn ermöglicht, auf ihr Grundstück zu blicken, wodurch die Privatsphäre beeinträchtigt wird. Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass von der Aufschüttung keine gebäudegleichen Wirkungen im Sinne dieser Vorschrift ausgehen.
• § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BauO LSA: Gemäß dieser Bestimmung können geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 Metern ohne eigene Abstandsfläche errichtet werden. Es bedarf daher keiner Prüfung, ob von diesen Einfriedungen gebäudegleiche Wirkungen ausgehen.Die Einfriedung auf dem Nachbargrundstück überschreitet die Höhe von 2 Metern nicht und muss daher keine separate Abstandsfläche einhalten, wodurch die Einfriedung rechtmäßig ist, auch wenn sie durch die Geländeerhöhung nur noch 1,26 Meter hoch erscheint.
• § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): Diese Regelung bezieht sich auf die Voraussetzungen der Zulassung der Berufung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Hierbei müssen erhebliche rechtliche oder tatsächliche Fehler dargelegt werden, die das angefochtene Urteil infrage stellen.Die Klägerin hat versucht, ihre Berufung darauf zu stützen, dass die erstinstanzliche Entscheidung nicht korrekt war. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils festgestellt und somit den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
• Recht auf Privatsphäre: Dies ist zwar keine gesetzliche Bestimmung, jedoch ein anerkanntes Rechtsgut, das durch verschiedene Regelungen im Bau- und Nachbarrecht geschützt werden soll. Der Schutz vor unzumutbaren Einblicken gehört zu den Belangen, die durch Abstandsflächen und bauordnungsrechtliche Vorschriften gewährleistet werden sollen.Die Klägerin führte an, dass die Aufschüttung ihr Recht auf Privatsphäre beeinträchtigt, da Einblicke in ihr Grundstück ermöglicht werden. Das Gericht fand jedoch, dass der Schutz der Privatsphäre hier nicht ausschlaggebend genug war, um die Bauvorhaben des Nachbarn unrechtmäßig zu machen.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 L 147/23.Z – Beschluss vom 05.09.2024

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