Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick auf die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Bau materiell illegal ist, auch die Rechtslage im Zeitpunkt der Errichtung des Baues zu berücksichtigen. Daher darf ein Bau, der in jenem Zeitpunkt den Vorschriften des Baurechts in materiellrechtlicher Hinsicht entsprach, nicht allein deswegen, weil er ohne Genehmigung errichtet worden ist und dem erst zu einem späteren Zeitpunkt ergangenen materiellen Baurecht widerspricht, einer Beseitigungsanordnung/Abrissanordnung ausgesetzt werden. Gleiches gilt, wenn der Bau später während eines nennenswerten Zeitraums dem materiellen Baurecht entsprochen hat (OVG Greiswald, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 3 L 12/08).
Wer in Deutschland ein Haus oder Gebäude besitzt, hat eine Eigentumsgarantie, diese erfolgt in Form des Bestandsschutzes. Bestandsschutz spielt in vielen Bereichen des Baurechts eine Rolle. Er ist gesetzlich nicht geregelt, sondern leitet sich aus der in Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz festgelegten Eigentumsgarantie ab. Was ist Bestandsschutz? Bestandsschutz bedeutet ganz allgemein, dass eine baulichen […]
