Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung über Erbringung von Werkleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 – Az. 2-31 O 587/23 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung (nachfolgend RV) über die Erbringung von Werkleistungen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt. Sie rügt, dass das Landgericht unzutreffend auf einen vertraglichen Kontrahierungszwang der Beklagten abgestellt habe. Die Bindung zum Abruf von Einzelaufträgen ergebe sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis unmittelbar. Die von dem Landgericht vorgenommene Auslegung der Ziffer 2.2. RV sei nicht interessengerecht. Das Landgericht verkenne, dass die unberechtigte Kündigung der RV eine Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten i.S. des § 241 Abs. 2 BGB darstelle, die gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichte. Entgegen der Ansicht des Landgerichts könne die zutreffende rechtliche Würdigung des Landgerichts Frankenthal auch auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung gebracht werden, welche gerade deutlich mache, dass auch eine Schadensersatzpflicht gegeben sei, wenn eine Abnahmeverpflichtung nicht konkret definiert werde und sich der Auftraggeber nicht mit dem Argument entlasten könne, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Abnahme eines bestimmten Leistungsvolumens habe. Jedenfalls stelle sich hier die vollständige Einstellung der Abnahme von der Leistungserbringung als Pflichtverletzung und Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus dem bestehenden Vertragsverhältnis dar mit der Folge, dass die Beklagte entsprechend schadensersatzpflichtig gegenüber der Klägerin sei. Zudem verkenne das Landgericht, dass zwischen den Parteien das Volumen der jeweiligen Leistungen bereits durch Ziffer 3 RV festgelegt worden sei. Zutreffend sei die Klägerin als Auftragnehmerin daher so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte die RV nicht zu Unrecht gekündigt hätte. In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Hamm sei auf das rein faktisch zu erwartende Vertragsvolumen abzustellen. Der monatliche Umsatz habe sich in dem Zeitraum von Januar 2021 bis Juli 2022 in einem Mittelbereich von € 35.000,- belaufen, so dass dies das Volumen sei, welches die Parteien vertragsgemäß abgewickelt hätten und mit dem die Klägerin auch für die weitere Vertragslaufzeit disponiert habe. Schließlich verkenne das Landgericht, dass die Parteien auf der Grundlage der RV disponiert hätten. So habe die Klägerin ihre Mitarbeiter zum Einsatz bei der Beklagten vorgehalten sowie Gerät und Material, welches bei dieser zum Einsatz gekommen sei. Die Klägerin verweist auf die als Anlagenkonvolut BK1 vorgelegten Rahmenbestellungen vom 6.1., 8.2. und 4.1.2022. Damit habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass die jeweilige Bestellung für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2022 den ungefähren Bedarf für das Jahr 2022 zum Gegenstand gehabt habe und zur Kapazitätsplanung der Klägerin habe dienen sollen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Nachdem die Klägerin vom Senat mit Hinweisbeschluss vom 19.8.2024, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, darauf hingewiesen wurde, dass beabsichtigt sei, ihre Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, hat die Kläger mit Schriftsatz vom 18.9.2024 Stellung genommen und ausgeführt, aufgrund der Regelungen in Ziffer 2 RV auch unter Einbeziehung der Reglungen der RV im Übrigen sowie der langjährigen Vertragsbeziehung und des Verhaltens der Parteien in deren Rahmen sei eine von dem Wortlaut abweichende Auslegung geboten, welche zu dem Ergebnis führe, dass die Klägerin hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Dispositionen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung gegenüber der Beklagten schutzwürdig sei, so dass die unmittelbare Einstellung der Entgegennahme von Leistungen durch die Beklagte eine zum Schadensersatz verpflichtende Rechtsverletzung der Klägerin gegenüber darstelle. Ferner meint die Klägerin, dass die dem Urteil des OLG Hamm zugrundeliegende Wertung hier unabhängig vom Wortlaut der RV zwingend sei. Schließlich bestehe für die Klägerin die Verpflichtung, für die jeweils erteilten Einzelaufträge im Rahmen der RV das notwendige Personal, Material und sonstige Hilfs- und Betriebsstoffe vorzuhalten. Insoweit verweist die Klägerin auf die Regelungen in Ziffern 5.6., 5.7. und 5.8. RV.

II.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Diese hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierauf hat der Senat mit Hinweisbeschluss vom 19.8.2024, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 2.9.2024, hingewiesen.

Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 18.9.2024 hält der Senat weiterhin an den im Hinweisbeschluss dargelegten Erwägungen fest.

1. Nicht zu folgen vermag der Senat der Ansicht der Klägerin, die Regelungen in Ziffer 2 RV geböten unter Einbeziehung der übrigen Regelungen und des Verhaltens der Parteien während der bestehenden Vertragsbeziehung eine vom (eindeutigen) Wortlaut der Ziffer 2.2. Absatz 3 abweichende Auslegung.

a. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Kläger, dass die Regelung in Ziffer 1.1. RV über Vertragslaufzeit (Abs. 1) und -verlängerung (Abs. 2) ins Leere laufe, wenn sich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der Klägerin keine Pflicht der Beklagten zur Erteilung von Einzelaufträgen im laufenden Vertragsverhältnis ergebe. Die Regelungen in Ziffer 2 RV bringen vielmehr zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien sich während der bestehenden RV gerade die Entscheidungsfreiheit über die (Nicht)Erteilung von Einzelaufträgen durch die Auftraggeberin bzw. deren (Nicht)Annahme seitens der Auftragnehmerin offenhalten wollten, was für die Auftraggeberin durch die Regelung in Absatz 3 noch einmal unterstrichen wird. Dass, wie die Klägerin meint, der Wortlaut der einzelnen Regelungen der RV nicht widerspruchsfrei sei, vermag der Senat daher nicht zu erkennen.

b. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt auch eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung nicht zu dem Ergebnis, dass die Beklagte während der Vertragslaufzeit zur Erteilung von Einzelaufträgen verpflichtet war.

aa. Hinsichtlich der Interessenlage der Parteien verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss unter Ziffer 2 lit. b.aa. Angesichts des ausdrücklichen Regelungsgehalts in Ziffer 2 RV (vgl. vorstehend unter lit. a) lässt sich allein aus dem Abschluss einer RV nicht herleiten, dass die Vertragsparteien hier eine Bindungswirkung und die Vereinbarung eines festen Leistungskontingents begründen wollten. Die RV statuierte nämlich weder eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Einzelaufträgen noch der Klägerin zu deren Annahme und damit Leistungserbringung. Damit standen die von der Klägerin benannten Interessen (Versorgungssicherheit der Beklagten einerseits, Dispositions- und Kalkulationssicherheit der Klägerin andererseits) unter dem Vorbehalt der Erteilung von entsprechenden Einzelaufträgen seitens der Beklagten, in denen die zu erbringenden Leistungen und der vorgesehene Arbeitsbeginn zudem erst benannt wurden, bzw. deren Annahme durch die Klägerin. Damit bot die RV der Klägerin keine Grundlage für eine verlässliche Disposition und Kalkulation, welche Leistung sie wöchentlich bei der Beklagten zu erbringen habe und welche personellen und sachlichen Ressourcen sie hierfür vorhalten musste, gab ihr andererseits aber auch die Berechtigung, an sie erteilte Einzelaufträge nicht anzunehmen, wenn ihr eine Erbringung darin angegebenen Leistungen etwa mangels entsprechender Kapazitäten oder anderweitiger Disposition nicht möglich war.

b. Soweit die Klägerin auf das Verhalten der Parteien während der bestehenden Vertragsbeziehung hinweist, sei zunächst darauf hingewiesen, dass maßgeblicher für die Vertragsauslegung zugrunde zu legender Zeitpunkt nicht der Zeitpunkt der Auslegung, also die Gegenwart (prozessual der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung), sondern der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist. Nachträgliches Verhalten der Vertragsparteien kann nur berücksichtigt werden, soweit es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen bei Vertragsschluss zulässt [vgl. Armbrüster in Erman, BGB, 17. Aufl., § 157 Rn. 30 mwN].

Aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Schreiben der Beklagten vom 5.9.2022, mit welcher diese die Kündigung der RV aufgrund des vorherrschenden Personalmangels bei der Klägerin erklärte, kann nicht auf ihr Verständnis einer vertraglichen Verpflichtung zur Erteilung von Einzelaufträgen an die Klägerin geschlossen werden. Aus dem Schreiben ergibt sich lediglich, dass die Beklagte davon ausging, die Klägerin aufgrund der RV mit den in Rede stehenden anfallenden und wiederkehrerden Arbeiten bei Bedarf beauftragen zu können, aufgrund der zuletzt gemachten Erfahrungen aber auch solches für sie (die Beklagte) nicht mehr von Interesse war. Insoweit ist auch das Interesse der Beklagten in den Blick zu nehmen, angesichts der zum Zeitpunkt des Schreibens verlängerten Laufzeit der RV bis Ende des Folgejahres sogleich klare Verhältnisse zu schaffen.

2. Anders als die Klägerin meint, ist die dem Urteil des OLG Hamm vom 14.4.2011 – 18 U 57/09 zugrundeliegende Wertung hier auch nicht unabhängig vom Wortlaut der RV zwingend. Das OLG Hamm entnimmt eine Rechtsverbindlichkeit des dortigen Rahmenfrachtvertrags aus den in dessen Ziffern 19.3. und 20 enthaltenen Regelungen zur fristlosen Kündigung [vgl. Rn. 101]. Eine entsprechende Regelung sieht die streitgegenständliche RV aber gerade nicht vor, sondern nur die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung. Soweit das OLG Hamm ferner auf das wirtschaftliche Interesse beider Parteien abstellt, verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen unter Ziffer 2. lit. b.bb. des Hinweisbeschlusses. Eine Verpflichtung der Klägerin, eigenes Personal, eigene Arbeitsgeräte und Arbeitsmittel vorzuhalten, folgt auch nicht aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Ziffer 5.6. RV. Die Klägerin verkennt, dass es ihr freistand, von der Beklagten erteilte Einzelaufträge anzunehmen und die RV, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, auch keinerlei Zielvorgaben zum beabsichtigen Auftragsvolumen enthielt; insoweit liegt hier der Sachverhalt anders als in der vom OLG Hamm zu beurteilenden Vertragskonstellation.

3. Da die Rechtssache in Bezug auf die Berufung der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und schließlich eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, ist die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Eine mündliche Verhandlung in Bezug auf die Berufung der Klägerin ist auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO.